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BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57 |
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BGB §§ 249 ff.; ZPO §§ 256, 287
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 181
- NJW 1958, 1085
- MDR 1958, 502
- DB 1958, 681
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (11)
- LG Lübeck, 13.01.1956 - 1 S 19/55
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der Wagen ist als Sache und als Vermögensobjekt in seinem Wert gemindert (ähnlich Geigel, NJW 1954, 601, 602 und 1956, 553).Außer dem freihändigen Verkauf durch den Eigentümer können auch die Zwangsversteigerung des Kraftfahrzeugs und, wie das Berufungsgericht selbst einräumt, der Verkauf im Konkurs über das Vermögen des Eigentümers (vgl. auch Geigel NJW 1956, 553 und OLG Düsseldorf in VRS 13, 1) den merkantilen Minderwert zur Auswirkung bringen.
Er wirkt sich schließlich auch da aus, wo ein ernstlich beabsichtigter Verkauf des Fahrzeugs oder der Erwerb eines neuen Fahrzeugs gegen Hingabe des beschädigten Fahrzeugs nur daran scheitern, daß dem Eigentümer wegen des merkantilen Minderwertes ein zu geringer Preis gezahlt oder in Anrechnung gebracht werden soll (vgl. LG Lübeck NJW 1956, 553 Nr. 7).
Wenn in Rechtsprechung und Schrifttum immer wieder davon die Rede ist, daß es für den Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers auf den Stand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dam Tatsachengericht ankomme, so kann damit trotz mancher mißverständlicher Formulierungen richtigerweise nur gemeint sein, daß der Umfang der Ersatzpflicht nach den in diesem Zeitpunkt bekannten Umständen zu beurteilen ist, nicht aber, daß der Umfang der Ersatzpflicht durch diesen Zeitpunkt sachlich festgelegt würde (vgl. dazu Lent in DJ 1941, 770 gegen RGZ 142, 8; irrig daher auch z.B. OLG Breunschweig MDR 1956, 547 Nr. 500, Geigel in den Anm. zu NJW 1954, 601 Nr. 12 und NJW 1956, 553 Nr. 7 sowie Pfennig VersR 1956, 609).
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 50/53
Vergleich über Rückerstattungsanspruch
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der Wagen ist als Sache und als Vermögensobjekt in seinem Wert gemindert (ähnlich Geigel, NJW 1954, 601, 602 und 1956, 553).Darüber hinaus sinkt aber der merkantile Minderwert auch in sich ab, je länger sich durch eine Bewährung des instandgesetzten Fahrzeugs im Verkehr erweist, daß der Verdacht, es könnten bisher verborgen gebliebene Unfallschäden sich noch später auswirken, nicht begründet ist (vgl. dazu u.a. schon Wille in der Anm. zu OLG Augsburg JW 1931, 3386 Nr. 1 und OLG Zweibrücken in JW 1934, 923 Nr. 19 sowie neuerdings OLG Nürnberg NJW 1954, 601 Nr. 12 und Geigel in der Anm. dazu, OLG Braunschweig in MDR 1956, 547 Nr. 500 und Wussow/Allofs a.a.O. S. 28/29).
Wenn in Rechtsprechung und Schrifttum immer wieder davon die Rede ist, daß es für den Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers auf den Stand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dam Tatsachengericht ankomme, so kann damit trotz mancher mißverständlicher Formulierungen richtigerweise nur gemeint sein, daß der Umfang der Ersatzpflicht nach den in diesem Zeitpunkt bekannten Umständen zu beurteilen ist, nicht aber, daß der Umfang der Ersatzpflicht durch diesen Zeitpunkt sachlich festgelegt würde (vgl. dazu Lent in DJ 1941, 770 gegen RGZ 142, 8; irrig daher auch z.B. OLG Breunschweig MDR 1956, 547 Nr. 500, Geigel in den Anm. zu NJW 1954, 601 Nr. 12 und NJW 1956, 553 Nr. 7 sowie Pfennig VersR 1956, 609).
- RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der gleiche Gedanke kehrt in der Entscheidung RGZ 148, 154 [164] bei Prüfung der Frage wieder, ob bei Verbreitung einer kreditschädigenden Falschmeldung auch die Beeinträchtigung des "Fassonwertes" eines Unternehmens zu ersetzen ist.Daß das Reichsgericht in den oben erwähnten Fällen (RG JW 1909, 275 Nr. 9; JW 1912, 1103 Nr. 4; RGZ 85, 252; 102, 383; 148, 154 sowie die Entscheidung JW 1904, 140 Nr. 5 zur Ersatzpflicht für ein beschädigtes Bild) den Schadensersatz ohne Rücksicht auf eine Verkaufsabsicht des Geschädigten sogleich zugebilligt hat, kann keine andere Beurteilung rechtfertigen; denn der Fall des merkantilen Minderwertes eines Kraftfahrzeugs unterscheidet sich von diesen Fällen entscheidend dadurch, daß der Minderwert des Kraftfahrzeugs in typischer Weise von der Entstehung an stetig sinkt und in verhältnismäßig kurzer Zeit ganz verschwindet.
- RG, 13.06.1921 - VI 68/21
Schadensersatz; Maßgebender Zeitpunkt
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Im Urteil RGZ 102, 383, in dem über die Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines wertvollen jungen Pferdes (Verlust eines Auges) zu entscheiden war, hat das Reichsgericht unentschieden gelassen, ob und inwieweit die Verletzung des Pferdes dessen Gebrauchswert für den Kläger vermindert hatte.Daß das Reichsgericht in den oben erwähnten Fällen (RG JW 1909, 275 Nr. 9; JW 1912, 1103 Nr. 4; RGZ 85, 252; 102, 383; 148, 154 sowie die Entscheidung JW 1904, 140 Nr. 5 zur Ersatzpflicht für ein beschädigtes Bild) den Schadensersatz ohne Rücksicht auf eine Verkaufsabsicht des Geschädigten sogleich zugebilligt hat, kann keine andere Beurteilung rechtfertigen; denn der Fall des merkantilen Minderwertes eines Kraftfahrzeugs unterscheidet sich von diesen Fällen entscheidend dadurch, daß der Minderwert des Kraftfahrzeugs in typischer Weise von der Entstehung an stetig sinkt und in verhältnismäßig kurzer Zeit ganz verschwindet.
- RG, 11.07.1914 - V 67/14
Darf der Käufer eines mit Schwamm behaftet gewesenen Hauses den sog. merkantilen …
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Schließlich sind auch die Entscheidungen des Reichsgerichts zum merkantilen Minderwert eines mit Schwamm behaftet gewesenen Hauses zu erwähnen (vgl. u.a. RGZ 85, 252).Daß das Reichsgericht in den oben erwähnten Fällen (RG JW 1909, 275 Nr. 9; JW 1912, 1103 Nr. 4; RGZ 85, 252; 102, 383; 148, 154 sowie die Entscheidung JW 1904, 140 Nr. 5 zur Ersatzpflicht für ein beschädigtes Bild) den Schadensersatz ohne Rücksicht auf eine Verkaufsabsicht des Geschädigten sogleich zugebilligt hat, kann keine andere Beurteilung rechtfertigen; denn der Fall des merkantilen Minderwertes eines Kraftfahrzeugs unterscheidet sich von diesen Fällen entscheidend dadurch, daß der Minderwert des Kraftfahrzeugs in typischer Weise von der Entstehung an stetig sinkt und in verhältnismäßig kurzer Zeit ganz verschwindet.
- BGH, 28.01.1958 - VI ZR 308/56
Umfang des Anspruchsübergangs bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Während beim realen oder technischen Minderwert nach der Instandsetzung noch Mängel zurückbleiben, welche die Betriebssicherheit, die Lebensdauer oder das äußere Ansehen des Wagens beeinflussen und daher seinen Gebrauchswert beeinträchtigen, ist bei dem hier in Betracht kommenden merkantilen Minderwert, der ein völlig und ordnungsgemäß instandgesetztes Fahrzeug voraussetzt, nicht der Gebrauchswert, sondern wegen der Eigenschaft ein "Unfallwagen" zu sein, nur sein Verkaufswert beeinträchtigt (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1958 - VI ZR 308/56 - und Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 6. Aufl. Textziffer 913). - BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53
Rückgriff bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der Schaden, von dem die § § 249, 251 BGB ausgehen, besteht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend anführt, in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen wurde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (vgl. u.a. RGZ 77, 99 [101]; 91, 30 [31]; BGHZ 11, 16 [26]). - RG, 22.06.1917 - II 30/17
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Berechnung eines abstrakten …
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der Schaden, von dem die § § 249, 251 BGB ausgehen, besteht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend anführt, in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen wurde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (vgl. u.a. RGZ 77, 99 [101]; 91, 30 [31]; BGHZ 11, 16 [26]). - RG, 04.10.1911 - III 492/10
Schadensersatz bei Verletzung eines Mietvertrags.
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Der Schaden, von dem die § § 249, 251 BGB ausgehen, besteht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend anführt, in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen wurde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (vgl. u.a. RGZ 77, 99 [101]; 91, 30 [31]; BGHZ 11, 16 [26]). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 15.02.1950 - II ZS 116/49
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Dabei kann auch die nach der lezten mündlichen Tatsachenverhandlung zu erwartende weitere Entwicklung des Schadens berücksichtigt werden (vgl. Fischer, Der Schaden nach dem BGB, Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozeß 11. Bd. 1904 S. 142 unter Einweis auf § 842 BGB sowie RG DJ 1940, 1014, OGHZ 3, 287 [288] und für den merkantilen Minderwert eines Kraftfahrzeugs Ruhkopf in VersWi 1955, 382). - RG, 06.10.1933 - III 13/33
Welcher Zeitpunkt ist für die Schadensbemessung maßgebend, und zwar insbesondere …
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.). - BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Selbst im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die weitere Entwicklung des Schadens bis zu dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 27, 181, 187 f.; ferner BGHZ 79, 249, 258).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Dabei sind künftige Entwicklungen nur zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund der vorgetragenen Tatsachen mit einer für die Anwendung von § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können (BGHZ 27, 181, 188; 137, 142, 153;… Staudinger/Schiemann, BGB Bearb. 1998 Vorbem. zu §§ 249 ff Rn. 79; Gottwald, Schadensberechnung und Schadensschätzung 1979 S. 126 f). - BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79
Merkantile Wertminderung
Der merkantile Minderwert ist nichts anderes als die Wert-Differenz, die bei einem Kraftfahrzeug zwischen seinem Zustand vor dem Unfall und nach Durchführung der Reparatur besteht (BGHZ 27, 181, 184 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57]; 35, 396, 397; Senatsurteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708 = VRS 21, 81). - BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Der Schaden, von dem in §§ 249 ff BGB ausgegangen wird, besteht in dem unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge des schadenstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (BGHZ 27, 181, 183 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] /4 mit weiteren Zitaten).Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
Zwar ist das Gericht, wie im Senatsurteil BGHZ 27, 181, 187 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] dargelegt, nach dem Prozeßrecht gehalten, die vom Geschädigten begehrte Entscheidung über die Ersatzpflicht des Schädigers auch für einen noch in der Entwicklung befindlichen Schaden alsbald zu treffen.Fehlt es hieran, so muß sich der Geschädigte, solange der ihm erwachsene Schaden der Höhe nach noch nicht bestimmbar ist, einstweilen mit der bloßen Feststellung begnügen, daß der Schädiger verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen (Senatsurteil BGHZ 27, 181, 189 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57]; ferner Senatsurteile vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 7/75 - VersR 1977, 282, 283 und vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179 m.w.N.).
Da das Berufungsgericht dies mit Recht verneint hat, muß sich der Kläger mit dem hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag zufrieden geben (Senatsurteil BGHZ 27, 181, 189 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] sowie vom 2. Februar 1965 - VI ZR 275/63 - VersR 1965, 489, 491; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1969 III ZR 138/67 - NJW 1970, 1229 und vom 16. September 1987 IVb ZR 27/86 - NJW 1988, 251, 254).
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Sie haben sich dabei in bewußten Gegensatz zu den in dem Urteil des erkennenden Senats BGHZ 27, 181 (186 ff) aufgestellten Recht'ssatz gestellt, daß der Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs im Falle seiner Weiterbenutzung keinen Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts habe, obwohl das Vorliegen eines Vermögensschadens anzuerkennen sei.Nach erneuter Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der in dem Urteil BGHZ 27, 181 (186 ff) gemachten Einschränkung der Erstattungspflicht des merkantilen Minderwerts nicht länger fest.
Diese Wertdifferenz stellt, wie der Senat in dem Urteil BGHZ 27, 181, 184 naher ausgeführt hat, einen echten Schaden des betroffenen Eigentümers dar.
- OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 5 U 100/02
Preisanpassungsklausel für Bauzeitverlängerung
Grundlage zur Ermittlung der Mehrkosten ist somit die zur Schadensbestimmung ebenfalls anzuwendende Differenzhypothese, nach der der Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, zu sehen ist (…vgl. Vygen/Schubert/Langen, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 2. Aufl.1994, Rz 283ff. 317ff; BGHZ 27, 181, 183, BGHZ 40, 345, 347). - BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79
Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung
Bei der konkreten Schadensberechnung sind grundsätzlich alle adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Umstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt, in die Schadensberechnung einzubeziehen; nur wenn der Schuldner bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt, schließt er die Zurechnung späterer Schadensfolgen aus (…BGH Urt. v. 18. Januar 1980, V ZR 110/76, WM 1980, 466, 467; vgl. auch BGHZ 27, 181, 188 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57];… Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 249 Rdn. 238-241;… MünchKomm/Emmerich, § 325 Rdn. 125;… MünchKomm/Grunsky Vorbemerkung § 249 Rdn. 124 bis 129;… H. Lange, Schadensersatz, § 1 IV 4, S. 32). - BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66
Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
- BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 8/81
Nachweis der Verursachung eines Vermögensschadens durch eine Vertragsverletzung
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Duisburg, 17.04.2014 - 12 S 153/13
Zum Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung, Mehrwertsteuer, …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17
Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 1 U 34/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76
Merkantiler Minderwert
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1915/17
Abgasskandal; Schadensersatz; Fahrzeughersteller
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18
Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 146/60
Minderung des Verkehrswerts eines Gebäudes als sog. merkantiler Minderwert …
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16
Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
- OLG Saarbrücken, 26.09.2006 - 4 U 525/05
Architektenhaftung: Abstrakte Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon
- BGH, 25.01.1972 - VI ZR 75/71
Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers
- LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17
Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
- LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17
Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- BVerwG, 25.11.1970 - V C 155.67
Entschädigungsfähigkeit des merkantilen Minderwertes eines schwammsanierten …
- LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97
Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache …
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- BGH, 30.05.1961 - VI ZR 139/60
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
- LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17
Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht …
- LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3565/16
Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 719/17
Abgasskandal; Neulieferung
- LG Darmstadt, 21.11.2018 - 11 O 130/18
- LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17
Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
- LG Braunschweig, 29.12.2017 - 3 O 598/17
Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 271/17
Abgasskandal; Neulieferung
- LG Braunschweig, 02.10.2017 - 11 O 4059/16
Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Rücktritt; Fristsetzung; Anfechtung
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 2 LC 906/04
Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Übernahme von Schäden am eigenen PKW …
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 198/79
Versteigerung eines Grundstücks - Verkehrswert eines Grundstücks - Schadensersatz …
- OLG Frankfurt, 06.04.2023 - 11 U 169/22
Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach …
- LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
- LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
- BGH, 08.01.1962 - III ZR 210/60
Schadensersatz aufgrund der Schädigung in dienstlichen Verpflichtungen duch …
- KG, 06.12.2005 - 12 U 45/05
Deliktische Haftung: Schadensersatzanspruch des Mieters einer Tiefgarage bei …
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16
Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
- LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
- OLG Jena, 24.11.1998 - 3 U 294/98
Schaden und Vorteil eines Bauherrn aus rechtswidriger Baugenehmigung
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16
Abgasskandal; Teilurteil; Feststellungsantrag; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung
- LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4200/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- ArbG Wiesbaden, 07.10.1997 - 8 Ca 1172/97
Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Anwendbarkeit des Übereinkommens über …
- OLG Frankfurt, 04.07.1996 - 7 U 242/94
Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs
- LG Schwerin, 20.09.2018 - 4 O 57/18
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- LG Offenburg, 09.07.2009 - 2 O 235/08
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 429/17
Abgasskandal; Neulieferung
- OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Schadensersatz wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch …
- AG Reinbek, 04.11.2013 - 12 C 271/13
Verkehrsunfall- Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Unbenutzbarkeit des …
- AG Montabaur, 30.04.2010 - 18 C 158/09
Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug
- BGH, 30.05.1963 - VII ZR 244/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.11.1959 - VI ZR 190/58
Rechtsmittel
- LG Braunschweig, 04.09.2017 - 11 O 3702/16
Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Nachlieferung; Rücktritt; …
- AG Pforzheim, 22.02.2023 - 3 C 1692/22
- BGH, 28.10.1966 - IV ZR 185/65
Rechtsmittel
- LG Schwerin, 09.05.2019 - 4 O 21/19
Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- AG Ratzeburg, 20.12.2012 - 2 C 135/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Schätzung der erforderlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.03.1989 - 6 O 9933/86
Ansprüche wegen mangelhaften Schallschutzes einer Eigentumswohnung; Einhaltung …
- OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82
Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem …
- OLG Nürnberg, 26.03.1980 - 9 U 122/79
Vorliegen einer merkantilen Wertminderung eines Handelswertes; Definition und …
- LG Kiel, 03.11.1978 - 5 O 199/78
Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts eines bei einem …
- BGH, 09.02.1965 - V ZR 29/63
Umfang eines Schadenersatzanspruchs wegen Bodenverschlechterung - Erstattung von …
- AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
- BGH, 05.05.1966 - III ZR 69/65
Wirksamkeit eines durch den Kreisbaurat in einer Niederschrift festgestellten …
- AG Bochum, 24.01.2014 - 75 C 218/13
- BGH, 29.03.1960 - VI ZR 44/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 99/58
Rechtsmittel
- AG Flensburg, 20.02.2020 - 65 C 236/19